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Ja, allerdings darf man hierbei eben nicht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz außer acht lassen:Zitat:
"Soweit Menschen- und Bürgerrechte durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Solche Beschränkungen dürfen in keinem Falle den Wesensgehalt eines Menschen- und Bürgerrechts antasten." (vgl. BVerfGE 61,134).
Womit wir dann beim Wesensgehalt der Grundrechte wären. Schönes Thema ... ;-)
Was bedeutet Ö + I?Zitat:
öl .Zitat:
OK, jetzt ist der Groschen gefallen ... ;)Zitat:
;-) --Zitat:
Das ist doch alles zu Klamauk verkommen, für mich ist das die größte Mogelpackung Deutschlands, genau wie die vermeintliche Demokratie. In Potsdam haben wir einen Landtagspräsidenten, der wurde von den Wählern abgewählt kam aber über seinen ihm parteiintern zugeschanzten Listenplatz dennoch wieder ins Parlament. Der neue Infrastrukturminister Vogelsänger, vom Wähler abgewählt, durch seine Parteifreunde trotzdem erst ins Parlament und dann sogar in das Ministeramt geschleust. Für die Landräte in Brandenburg sollte es künftig Direktwahlen durch die Bürger geben, die regierende SPD hat es aber geschafft, durch Taschenspielertricks im letzten Jahr vor der ersten fälligen Direktwahl 10 von 11 SPD-Landräten in den Kreistagen vorzeitig neu wählen, oder sagen wir besser auskungeln zu lassen, damit ihr dieses Spitzenamt in den Landkreisen durch die Bürger auf weitere 10 Jahre nicht zu nehmen ist.Zitat:
Womit wir dann beim Wesensgehalt der Grundrechte wären.
Grundrechte haben Leute wie Helmut Kohl, aber nicht der einfache Bürger.
Meine Würde des Lebens ist immernoch unantastbar, bin ich jetzt Helmut Kohl?Zitat:
Du hast mit deinen Ausführungen keinesfalls Unrecht, allerdings würde ich mit solchen Superlativen vorsichtig umgehen.
Das passt dann aber nicht zu dem, was du oben geschrieben hast.
Zitat:
Doch, es paßt, denn ich sagte nicht daß ich darauf vertraue, sondern lediglich, daß ich darauf mehr vertraue als auf ... . Das stellt keine Tatsache fest, sondern lediglich einen höheren Grad an Wahrscheinlichkeit. :razz:Zitat:
Stimmt - wobei ich das dann trotzdem nicht nachvollziehen kann.Zitat:
Darauf kommt es ja nicht an. :zunge:Zitat:
Wir hätten im Gerichtssaal viel Spaß miteinander, habe ich den Eindruck. :)
KOHLMANN!!!
berichte mal, wenn er wieder da ist und was dazu gesagt hat!
interessiert mich!
so, noch mal ein kurzes Statement, da kein Insiderwissen dazu gekommen ist.
Noch mal: der Junge ist 13. Und nein, kein Terroristenkandidat, sondern einer von vielen jungen Kurden, die sich mangels Zukunftsperspektive an die simplen Regeln einer heimatnahen Partei hält (heimatnah = das gelobte Land, auch wernn die Jungs niemals "zu Hause" waren), um Orientierung zu erlangen.
Den Verfassungsschutz zu alarmieren, nur weil sich so einer als Befreier von Kurdistan fühlt, ist sicher fehl am Platz.
Da kann ich den 8-Jähri9gen Deutschen gleich mit anzeigen, der einem gleichaltrigen Türken zu erklären veruschte, dass Deutsche die besseren Menschen seien (im Ernst!).
Es geht hier "nur" um die Entscheidung ob Hausverbot oder nicht oder: Che Guevaramäßige Verehrung eines politischen Führers aus dem Heimatland oder schlimme rassistische Stellungnahme?
"Nur", weil es für den Jungen schon wichtig ist ob er bleiben darf oder nicht. Einerseits kenne ich seine Meining (die sicher unreflektiert ist und die sich in den nächsten Jahren abschwächen wird), andererseits kann ich keine Provokationen gegen meine Person und keine Beleidigungen anderer Besucher dulden.
Den Teufel an die Wand zu malen, brauchen wir hier nicht.
Wie ist der Kontakt zu diesem Jungen? Was mich wundert ist, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, vorzuschlagen mal mit dem Jungen selbst über das Bild zu reden. Was könnte er gemeint haben? Das ist doch die einfachste und m.E. gewinnbringendste Variante damit umzugehen, solange er sich denn darauf einlasst.
Solltest du (Kohlmann) sowas schonmal versucht haben, dann hast du vergessen es zu erwähnen oder ich war zu blöd und hab's überlesen. Dann tut's mir leid. :angel:
Abdullah Öcalan ist keinesfalls mit che guevara zu vergleichen, der mann ist terroristenführer und ein babymörder. Der war zu tode verurteilt, bloß der hirnverbrannt affe, der an der spitze der türkischen regierung steht, hat einfach mal die todesstrafe abgeschafft. Vor diesem war die terrorgefahr in der türkei = 0.
Seit seiner wiederwahl ist die situation richtig eskaliert. In der Türkei fackeln sie häuser, autos und cafés ab, während menschen drin sind wohlgemerkt.
Wie du mit diesem Bild umgehst ist schwer zu sagen. Es ist nichts gutes, wie du schon erkannt hast. Das problem ist bloß, dass viele diese meinung öffentlich kundtun. Meines wissens nach ohne jegliche konsequenzen. Azad (sein label nennt sich BOZZ musik), Xatar, Hardsoul Ent. und co. singen sogar darüber währen das Publikum fahnen von Apo schwingen und "biji kurdistan" und "Biji apo" schreien. Deswegen wäre verfassungschutz nicht ganz so schlimm wie WOM befürchtet.
P.s.: Den kurden wurde nie ein eigenes land versprochen, sondern ein land in dem sie frei leben können und das könnten sie in der türkei! Es gibt viele Kurdisch stämmige die sich mit dem Nationalismus gedanken der türken identifizieren als mit dieser PKK scheisse!