Pragmatisch und vor allem die echten Probleme zuerst, über Dosenpfand und Feinstaubplaketten kann man sich Gedanken machen, wenn der Rest abgearbeitet ist.Zitat:
Mich würde mal interessieren, wie Du die Probleme lösen würdest Robert?
Wir brauchen eine sozial gerechte und systematisch vereinfachende Steuerreform und eine konsequente Durchsetzung der Steuerehrlichkeit. Studiengebühren für das erste begonnene Studium gehören weg, weil sie den Zugang von jungen Leuten aus bescheidenen sozialen Verhältnissen erschweren oder sogar verhindern. Kinder dürfen kein Armutsrisiko darstellen, kostenfreie Kita, Lehrbücher und Schulbusse sollten daher selbstverständlich sein. Im Gesundheitssystem muß bei einer paritätischen Kostentragung verblieben werden, was Schwarz-Gelb im Interesse seiner Klientel da gerade verzapft hat, ist eine Zumutung. Der MwSt.-Satz für Medikamente sollte auf 7% sinken, allein das brächte schon eine gewaltige Entlastung der GKV, zudem wären die Pharmaunternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, damit sie ihre Produkte nicht hierzulande wesentlich teurer vermarkten können, als in allen anderen EU-Staaten. Eine milliardenteure elektronische Gesundheitskarte braucht erstens kein Mensch, zweitens verteuert sie indirekt die Behandlungskosten, also in den Müll damit. Verzicht auf so absurde Regelungen, wonach ein Elternteil mit Job monatelang zu Lasten der Allgemeinheit für 80% seines sonstigen Einkommens zu Hause bleiben darf, die sogenannte "Kinderbetreuungszeit", wenn das zweite Elternteil ohnehin zu Hause hockt und das übernehmen kann.
Persönliche Haftung von Entscheidungsträgern der öffentlichen Hand für Steuerverschwendungen; z. B. hat das Land Brandenburg zunächst eine Landespolizeischule neu erbaut, um sie kurze Zeit später im Zuge eines politischen Kuhhandels aufzugeben und an anderem Ort neu zu schaffen, Dutzende Polizeiwachen und vier Polizeipräsidien errichtet, die nach nunmehrigen Beschlüssen zu 90% dichtgemacht werden. In der nahegelegenen Kreisstadt wurde noch Ende 2009 ein alter Schlauchtrockenturm der Feuerwehr, der als solcher jahrelang nutzlos herumstand, mit immensem Aufwand für die örtliche Polizeiwache saniert und zu Dusch- und Umkleideräumen für die Beamten der Wache umgebaut, nun wird auch diese Wache geschlossen.
In jahrelanger Arbeit werden gewaltige Brückenbauwerke und Asphaltwege durch die Landschaft gezogen, als "Radwege". Nur benutzt die kaum jemand, vielmehr hat die Gegend hier in den letzten 20 Jahren über 40% ihrer Einwohner verloren. Fast jedes Dörflein hat an sämtlichen Ortseingängen Verkehrsinseln bekommen, angeblich um das Rasen zu verringern, tolle Sache, besonders weil die so eng sind, daß sie im Winter von Hand beräumt werden müssen, da der Schneepflug die kurzen Bögen nicht räumen kann. Eigentlich sind die Dinger nutzlos, aber es gibt Fördermittel dafür, so daß die Verantwortlichen vor Ort glänzende Augen kriegen. Dafür ist dann kein Geld mehr da, um die größten Winterschäden an bestehenden Straßen auszubessern.
Persönliche Haftung von Managern, etwa bei Banken, für ihre Fehlentscheidungen. Keine Steuermilliarden für HRE und andere, die Verluste hochspekulativer Transaktionen sozialisieren, Gewinne aber privatisieren. Leider hat die Politik da nichts dazugelernt.
Geänderte "Verteidigungs-"Doktrin, weg von präventiven militärischen Interventionen im Ausland, man wird Deutschland mit Sicherheit nicht am Hindukusch verteidigen, sondern damit eher noch das Feuer auf sich ziehen. Dazu empfehle ich eine Verfassungsänderung, um Begehrlichkeiten Dritter vorzubeugen.
Eigentlich erzähle ich das alles der Hand, denn es wird niemand im bestehenden politischen System umsetzen. Da spielt Lobbyismus eine Rolle, zu gewinnende Wahlen sowieso, machen wir uns nichts vor, es wird so weitergehen wie bisher und Leute mit Visionen und konkreten Vorschlägen wie Prof. Kirchhoff oder Friedrich Merz werden beiseite geschoben. Unser politisches System hat sich verselbständigt, getrieben von Verstrickungen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Schlüsselfiguren.
