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Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
mit Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, daß Sie dem ehemaligen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland offenbar nicht zugestehen wollen, eigene Meinungen frei äußern zu dürfen. Konkret bezieht sich das auf die Kritik des Herrn Gauck an dem unsäglichen Handeln oder besser gesagt Nicht-Handeln der Bundesregierung hinsichtlich der Lieferung der TAURUS Marschflugkörper.
Ich will ganz offen zu Ihnen sein, diese Bundesregierung, maßgeblich der von Ihrer Partei gestellte Bundeskanzler, verraten die Ukraine und diese Bundesregierung ist mit verantwortlich dafür, daß sich der faschistische Terror Rußlands mitten in Europa fortsetzen kann und die Menschen eines souveränen Staates terrorisiert und ermordet werden.
Die jüngsten Entwicklungen im Kriegsverlauf schreibe ich maßgeblich dem deutschen Bundeskanzler und seinem Verhalten zu. Durch sein Lavieren schon bei der Lieferung von Kampfpanzern wurde den Russen die Möglichkeit gegeben, auf ukrainischem Boden massive Verteidigungsstellungen zu errichten, die bisher von der ukrainischen Armee nicht überwunden werden konnten. Unter den gegenwärtigen Umständen und mit der immer spärlicheren und in jedem Falle nicht ausreichenden Zuführung von Waffen halte ich es für unmöglich, daß die Ukraine die völkerrechtswidrig von Rußland eroberten Gebiete befreien kann. Ich halte es sogar für recht unwahrscheinlich, daß mit dieser halbherzigen westlichen Unterstützung dem weiteren Anrennen der Russen noch lange standgehalten werden kann.
Deutschland und allen voran sein Bundeskanzler unterstützen mit ihrer zögerlichen materiellen Unterstützung mittelbar den russischen Aggressor und senden Putin immer wieder das Signal, daß wir hier zwar eine Show aufführen, aber der Ukraine den Schlüssel zum Sieg nicht geben werden. Dieser Schlüssel wäre es, der Ukraine weitreichende Marschflugkörper wie den TAURUS zur Verfügung zu stellen, denn damit wären die entscheidenden Nachschubwege der Russen, unter anderem die Kertsch-Brücke, zu zerstören. Ohne Nachschub ist das Scheitern einer Armee besiegelt.
Aber was tut der Westen? Was tut unser sturer Bundeskanzler? Das Einzige was hier gestört wird, ist der Nachschub der Ukraine, nicht der der Russen. Wir verweigern unter absurden Ausflüchten Hilfe für ein Opfer, obwohl wir ihm helfen können. Und indem wir das Opfer im übertragenen Sinne verhungern lassen, fördern wir unausweichlich den verbrecherischen Täter. Ist das die Moral und das Rechtsverständnis der SPD? Wagt es dann gar ein ehemaliges Staatsoberhaupt daran Kritik zu üben, ist er fällig.
Hunderttausende tote Ukrainer gehen auch auf das Konto der unzureichenden westlichen Unterstützung. Deutschland tut nicht das Geringste dafür, daran etwas Substantielles zu ändern. Denn dafür müßte es endlich auch einmal selbst vorangehen, beispielsweise die Produktion von Munition und Waffen hochfahren auf Kriegserfordernisse. Der Rest Europas schaut auf das deutsche Vorbild und tut ihm gleich, genau das ist der Grund, warum heute die Ukraine ebenso nackt dasteht, wie unsere Bundeswehr und nichts ist ersichtlich, daß sich daran in näherer Zukunft auch nur das Geringste ändern wird. Nicht unter dieser Bundesregierung und schon gar nicht unter einem derart zögerlichen bis bockigen Bundeskanzler.
Sie retten damit keinen Frieden, denn den hat Putin zerstört. Sie retten damit auch nicht Europa oder wenigstens Deutschland, das unter Ihrer Verantwortung heute noch weniger verteidigungsfähig ist, als vor Beginn des Krieges. Wenn Rußland Erfolg in der Ukraine hat, wird es in Europa keinen Frieden mehr geben. Die Faschisten im Kreml sehen sich dann bestärkt in ihrer Auffassung, daß der Westen schwach ist und Rußland gewähren läßt. Das wird, wie bei Hitler-Deutschland nur dazu führen, daß man ein Land nach dem anderen erobert, während ein paar Illusionisten im Westen, vor allem in der SPD, noch immer auf das Wunder hoffen, daß aus dem blutrünstigen Wolf ein frommes Lamm werde, wenn man nur stark genug daran glaubt. Aber Sie irren sich!
Am Ende des Tages wird sich die russische Aggression über ganz Europa erstrecken, weil die politisch Verantwortlichen auch in Deutschland zwar wohlfeile Reden von Zeitenwenden schwingen, aber offensichtlich nicht strategisch denken können. Werden Sie endlich wach! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für unser Land, für unsere Menschen, für Europa! Das ist ja nicht mehr auszuhalten, dieses ängstliche Lavieren und Zögern. Als Ostdeutscher kenne ich aus der Besatzungszeit die Russen und ihre Denkweise gut genug, ebenso die Geschichte Rußlands vom Zarenreich über die Sowjetunion bis zum heutigen Rußland von Putins Gnaden. Die Russen verstehen nur eine Sprache, das ist die Sprache der Stärke. Genau diese Stärke zeigt Berlin aber nicht. Was man sieht ist eine kopflose und zerstrittene deutsche Regierung, die die Hosen gestrichen voll hat, wenn Putin nur mal wieder seine Atomraketen erwähnt. Putin droht damit aber nicht, weil er sie wirklich einsetzen würde, sondern weil er mehr von der deutschen Seele versteht, als umgekehrt die Bundesregierung von der russischen. Denn ein atomarer Angriff auf NATO-Gebiet, so viel ist auch Putin klar, wäre auch Rußlands Ende.
Sollte sich die SPD und Ihr Bundeskanzler überfordert fühlen, eine verantwortliche Sicherheitspolitik zu betreiben, ist das keine Schande. Aber dann machen Sie bitte den Weg frei für Neuwahlen, damit dieses peinliche Gewürge einmal ein Ende findet, bevor die Russen in Berlin stehen. Danke.
